Schlagzeilen hat der Flughafen Berlin-Brandenburg (kurz BER) in den vergangenen Monat in vielerlei Hinsicht produziert. Dabei ging es meistens um Flugrouten, Lärmschutz und Flüge in den Tagesrandzeiten. Die positiven Effekte für die wirtschaftliche Entwicklung Berlins gerieten dabei fast zur Nebensache. Grund genug für die MIT Neukölln sich 133 Tage vor der Inbetriebnahme über die Baustelle führen zu lassen.

Nach Abschaffung des privaten Wachschutzes sichern nun Langzeitarbeitslose gefährdete Schulen in Neukölln. Betroffene begrüßten die vom Jobcenter geförderten „Schulstreifen“, Kritiker sind der Ansicht, dass sie reguläre Jobs ersetzen und deshalb ungesetzlich sind. Neuköllns stellvertretender Bezirksbürgermeister Falko Liecke (CDU) forderte Innen- und Bildungssenat auf, eine Lösung für ganz Berlin zu erarbeiten. „Das haben die ehemaligen Senatoren Körting und Zöllner immer abgelehnt“, sagte er dem Tagesspiegel. Er hoffe, dass ihre Nachfolger da offener seien: „Für die Sicherheit der Schulen, der Schüler und Lehrer ist in erster Linie der Staat zuständig.

Vollständiger Artikel des Tagesspiegels vom 10.01.2012

Anfang Dezember fand die zweite Gesundheitskonferenz in der Hermann-von-Helmholtzschule statt. Auf der Grundlage der Neuköllner Datenlage und Bestandserhebung diskutierten über 100 Teilnehmende engagiert in den verschiedenen Fachforen, wie ein Gesamtkonzept der präventiven Angebote auf lokaler und bezirklicher Ebene entwickelt werden kann.

Die Dokumentation finden Sie online unter http://www.knoten-berlin.de/ (Veranstaltungen und Dokumentationen).

In der zweiten Runde von Ernennungen von Staatssekretären hat der Neuköllner CDU-Kreisvorsitzende Michael Büge am heutigen Tag vom Senator für Gesundheit und Soziales die Ernennungsurkunde erhalten.

Im Rahmen der Senatsneubildung wurde Sabine Toepfer-Kataw zur Staatssekretärin für Verbraucherschutz ernannt. Sie wird nun den Senator für Justiz und Verbraucherschutz Michael Braun bei seiner Arbeit unterstützen.

Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das GKV-Versorgungstrukturgesetz verabschiedet. Die Neuköllner Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexpertin STEFANIE VOGELSANG (CDU) erklärt dazu:

„Der Deutsche Bundestag hat das Versorgungsgesetz beschlossen. Damit wird wirksam der Fachärztemangel in Neukölln bekämpft!

Durch das Gesetz können Ärzte in unterversorgten Regionen, wozu auch der strukturschwache Bezirk Neukölln zählt, zusätzliche finanzielle Anreize bekommen: Keine Vergütungsbegrenzung, Preiszuschläge für Leistungen und Förderung durch Fonds der Kassenärztlichen Vereinigung. Zudem werden Nachbesetzungen von Arztsitzen in unterversorgten Bereichen bevorzugt.

Der Bundesrat hat das Bundeskinderschutzgesetz für Kinder in Problemfamilien vorerst blockiert. Der Gesetzentwurf fand in der Länderkammer keine Mehrheit. Auch Berlin stimmte nicht zu. Deswegen kritisierte der Koalitionspartner CDU den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit.

Anlässlich der Haushaltsdebatte machte die Berliner Bundestagsabgeordnete Stefanie Vogelsang auf drei Punkte aufmerksam, die ihr besonders am Herzen liegen: Die Bedeutung des Inkrafttreten des Kinderschutzgesetz kurz vor der morgigen Abstimmung im Bundesrat, die Kinderwunschbehandlung und die Aktionen unserer Ministerin und als drittes Thema der von Frau Künast angesprochene Kompass für das Regierungshandeln. 

Wie läuft das Neuköllner Modell nach dem Tod von Kirsten Heisig? Der WDR informiert über den aktuellen Stand. Ich meine, dass das Modell weiterentwickelt und vorangetrieben werden muss. Ein Stillstand können und wollen wir uns nicht erlauben. Wichtig ist das schnelle Handeln nach einer Straftat und die Entlastung der Justiz. Hören Sie einfach rein [klick hier].

Die Junge Union Neukölln fordert den Erhalt des Wachschutzes an Neuköllner Schulen auch über das Jahresende hinaus, um die Sicherheit an Neuköllner Schulen zu gewährleisten.

„Aus meiner Heimat kommen drei Persönlichkeiten“, startete der Gast der Neuköllner Gespräche, der Saarländer Peter Altmaier. „Marschall Ney – der französische Kavalleriebefehlshaber, der in Waterloo verlor –, Erich Honecker – der einen ganzen Staat zugrunde richtete – und Oskar Lafontaine …“ Schon hatte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Sympathie des Publikums erobert und verlor sie bei den rund 135 Gästen der Neuköllner Gespräche im Ochenstall des Kulturgutshofs Britz auch bei detailreichen Passagen über den Euro nicht.  

Die CDU Deutschlands kommt in Leipzig zu ihrem 24. Bundesparteitag zusammen. Spannende, lebhafte und programmatische Debatten erwartet CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, u.a. zu den Themen Europa, Bildung und zu gesetzlichen Lohnuntergrenzen.

Hier können Sie den Parteitag vom 14.-15. November 2011  direkt verfolgen: www.leipzig2011.cdu.de

Die Neuköllner Seniorenvertretung wurde gewählt. Unter dem Wahlkommissionsvorsitz von Alt-Bürgermeister Bodo Manegold wählten die älteren Semester des Bezirks vom 7. bis 10. November 2011 ihre Vertretung. Ein Wahlaufruf der CDU Gropiusstadt hat gefruchtet – die Wahlbeteiligung hat sich verdoppelt. Zudem wurden die Gropiusstädter CDU’ler Ruth Lemke und Werner Eichholz in die Vertretung gewählt.